Allgemeine Informationen zu GameDev und eSports

Die Regulierung der Aktivitäten eines Spieleentwicklungs- oder eSports-Unternehmens in der Ukraine unterscheidet sich kaum von denen anderer IT-Unternehmen. Die Hauptspezifität betrifft den eSport und insbesondere die Fälle, in denen die Spiele an die Grenze zum Glücksspielgeschäft grenzen. Das Glücksspielgeschäft ist jedoch ein separates Thema und wird in dieser Veröffentlichung nicht behandelt.

Seit 2020 ist E-Sport in der Ukraine offiziell als Sport anerkannt. Über die rechtlichen Aspekte der Sportlertätigkeit können Sie sich unter dem Link informieren.

Es ist zwingend erforderlich, die GDPR-Regelungen und die Geldwäschebekämpfung zu berücksichtigen und einzuhalten.

Wie gründet man in der Ukraine ein Unternehmen zur Entwicklung von Computerspielen?

Die Gründung eines Unternehmens zur Entwicklung von Computerspielen unterscheidet sich nicht von der Gründung eines IT-Unternehmens, über das wir in diesem Artikel geschrieben haben.

Wie organisiert man ein Turnier oder eine Community im eSport?

Je nach Umfang und Zeitplänen können Sie eine öffentliche Organisation (Verein, Verband), ein Einzelunternehmen oder eine GmbH/AG registrieren (detaillierte Informationen finden Sie unter den Links). Wir empfehlen Ihnen, bei der Entscheidung für die Organisation eines Turniers oder einer Community im eSport einen Anwalt zu konsultieren.

Die Organisation von Turnieren wird durch die Vorschriften zur Durchführung von Sportwettkämpfen sowie durch die internen Vorschriften der Verbände geregelt.

Benötigen Sie eine Lizenz für ein Spieleentwicklungs- oder eSports-Unternehmen?

Nein, sofern die Tätigkeit des Unternehmens keine Anhaltspunkte für Finanzdienstleistungen oder Glücksspiele aufweist , ist eine Lizenz nicht erforderlich.

Ist eine Genehmigungsdokumentation erforderlich? für Spieleentwicklung oder eSports?

Altersfreigaben: Spiele müssen gemäß dem PEGI-System oder lokalen Äquivalenten klassifiziert werden, um dem Mediengesetz zu entsprechen.

Genehmigung zur Durchführung von Turnieren: Es ist notwendig, das Ministerium für Jugend und Sport oder den entsprechenden Verband zu benachrichtigen und in einigen Fällen die Zustimmung des Ministeriums für Jugend und Sport einzuholen, wenn die Veranstaltung den Status einer gesamtukrainischen oder internationalen Veranstaltung hat.

Die Rolle von Verträgen für Spieleentwickler und E-Sport-Teilnehmer

Die Gesetzgebung bietet Spieleentwicklern und eSport-Teilnehmern einen ziemlich großen Spielraum bei der Regelung ihrer Aktivitäten. Daher sind richtig ausgearbeitete und rechtzeitig abgeschlossene Verträge zu verschiedenen Themen der Schlüssel zu ruhigen und erfolgreichen Aktivitäten.

Wir empfehlen Spieleentwicklungsunternehmen, die folgenden Vereinbarungen zu treffen:

1. Werk- und Dienstleistungsverträge mit Developer, Designern, Drehbuchautoren etc.
2. Vereinbarungen mit Distributoren und Partnern.
3. Arbeitsverträge mit dem Personal.
4. Lizenzverträge für die eingesetzte Software und für die Nutzungsrechte an Spielen.
5. Usw.

Abhängig von der Situation in der eSports-Branche wird empfohlen, die folgenden Vereinbarungen/Richtlinien abzuschließen:

1. Club-/Verbandsregeln.
2. Werk- und Dienstleistungsverträge mit Bauträgern, Turnierveranstaltern etc.
3. Verträge über die Teilnahme an Turnieren oder Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen zur Sicherstellung der Teilnahme an einem Turnier.
4. Leasingverträge für Geräte.
5. Lizenzvereinbarungen für die verwendete Software.
6. Usw.

Welche Steuern muss ein Spieleentwicklungs- oder eSports-Unternehmen zahlen?

Die ukrainische Gesetzgebung sieht kein spezielles Steuersystem für Spieleentwicklungs- oder eSports-Unternehmen vor. Wir empfehlen daher, unsere Veröffentlichungen zu diesem Thema zu lesen.

Wie werden die geistigen Eigentumsrechte eines Spieleentwicklungs- oder eSports-Unternehmens geschützt?

Der Schutz geistiger Eigentumsrechte hängt weitgehend von der rechtsgültigen Registrierung solcher Rechte ab, sobald die Objekte des geistigen Eigentums selbst entstehen: Vereinbarungen mit Urhebern (Autoren, Entwicklern, Drehbuchautoren, Komponisten, Mitarbeitern), Softwarelizenzen (bei Verwendung von Engines von Drittanbietern (Unreal Engine, Unity), Vereinbarungen über die Übertragung geistiger Eigentumsrechte, Lizenzvereinbarungen, Geheimhaltungsvereinbarungen usw. Ein weiteres wichtiges Instrument ist die Registrierung von TM (Marken für Waren und Dienstleistungen). Und natürlich ist es wichtig, die Einhaltung Ihrer geistigen Eigentumsrechte zu überwachen und entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten (Arbeit geltend zu machen, vor Gericht zu gehen usw.).

In welchem Land sollte man ein Spieleentwicklungs- oder eSports-Unternehmen gründen?

Die Wahl eines Landes für die Eröffnung eines Spieleentwicklungs- oder eSports-Unternehmens, einer Holdinggesellschaft oder eines Vertriebsunternehmens ist immer individuell und hängt von vielen Faktoren ab. In unserem Artikel haben wir die wichtigsten Aspekte offengelegt, die die Wahl des Landes beeinflussen.

Gemeinsames Modell:

• Registrierung des Hauptentwicklerunternehmens in der Ukraine (z. B. LLC mit vereinfachtem Steuersystem oder ansässig in Diia.City);
• Gründung einer Holding/IP-Gesellschaft in einem Rechtsraum mit günstigen Regelungen für Einkünfte aus geistigem Eigentum (Zypern, Estland, Irland);
• Übertragung von Vertriebs-, Marketing- oder Franchiserechten durch ausländische Unternehmen.

Vorteile:

• Schutz des geistigen Eigentums auf internationaler Ebene;
• Optimierung der Steuerbelastung;
• Vereinfachung des Prozesses der Investitionsgewinnung und des Abschlusses internationaler Verträge.

Wichtiger Hinweis: Die Ukraine hat
Vorschriften zu kontrollierten ausländischen Unternehmen (CFC) eingeführt, daher ist für eine korrekte Berichterstattung professionelle Unterstützung erforderlich.

Wir empfehlen Ihnen, sich bei der Auswahl eines Landes für die Registrierung eines ausländischen Unternehmens von unseren Spezialisten beraten zu lassen.

Wie häufig finden Suchanfragen in einem Spieleentwicklungs- oder eSports-Unternehmen statt?

Wenn das Unternehmen legal arbeitet, sind Durchsuchungen unwahrscheinlich. Es gibt Fälle von Machtmissbrauch und illegalen Handlungen von Regierungsbeamten, aber eine gut etablierte Zusammenarbeit mit Anwälten minimiert solche Risiken.

Empfehlungen von Anwälten „Zilver“

1. Schützen Sie Ihr geistiges Eigentum von Anfang an: Registrieren Sie Marken , patentieren Sie einzigartige Technologien.
2. Überprüfen Sie Verträge: mit Entwicklern, Herausgebern, Sponsoren – vermeiden Sie belastende Bedingungen.
3. Strukturieren Sie Ihre Steuern: Nutzen Sie EU-Verträge und Offshore-Anlagen, um die Belastung zu reduzieren.
4. Automatisieren Sie die Compliance: Implementieren Sie KYC-Systeme für Turniere und Zahlungen.

So helfen wir bei ZILVER

Die Kanzlei ZILVER bietet umfassende Dienstleistungen für Unternehmen im Bereich Spieleentwicklung und eSports:

• Unternehmensregistrierung in der Ukraine und im Ausland;
• Unterstützung bei der Schaffung und dem Schutz geistigen Eigentums;
• Entwicklung von Lizenzvereinbarungen und Benutzerrichtlinien;
• Aufbau internationaler Unternehmensstrukturen;
• Betreuung von Turnieren, Events und Sponsoringverträgen;
• Steuerplanung und Einhaltung der CFC-Anforderungen.

Warum „Zilver“?

• Spezialisierung auf IT und Gaming: Wir unterstützen Projekte vom Startup bis zum Börsengang.
• Internationales Netzwerk: Partner in der EU, den USA und Asien für eine reibungslose Strukturierung.
• Umfassendes Leistungsspektrum:
  • Firmenregistrierung und Lizenzierung.
  • Schutz des geistigen Eigentums.
  • Steuerprüfung und Streitbeilegung Auflösung .

• Wir kombinieren juristische Lösungen mit einem Verständnis für die technologischen Besonderheiten Ihres Unternehmens.

Möchten Sie Ihr Gaming-Projekt oder eSports-Geschäft auf die internationale Ebene bringen?

Das ZILVER -Team unterstützt Sie beim Aufbau der richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen.

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1. Die Anwendung (App) muss in einer Art und Weise erstellt und betrieben werden, die das Urheberrecht und das geistige Eigentum respektiert: Der Entwickler muss Eigentümer des geistigen Eigentums (Code, Bilder, Töne, Marken usw.) in der Anwendung sein oder über die Rechte zu dessen angemessener Nutzung verfügen. Dementsprechend muss der Eigentümer oder Vertreiber der Anwendung die Rechte am geistigen Eigentum erworben haben oder über die entsprechenden Lizenzen verfügen. Auch eingetragene Markenrechte sind erforderlich.
2. Wahrung der Vertraulichkeit, einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten: Vertrauliche Informationen und personenbezogene Daten müssen in Übereinstimmung mit den Datenschutzgesetzen (z. B. Bankgeheimnis usw.), den Datenschutzbestimmungen, z. B. GDPR (EU), CCPA (Kalifornien, USA) oder ähnlichen Bestimmungen, sowie in Übereinstimmung mit den für die Anwendung entwickelten und geltenden internen Datenschutz- und Vertraulichkeitsrichtlinien behandelt und geschützt werden. Dementsprechend muss der Eigentümer (Vertreiber) der Anwendung Bestimmungen zur Vertraulichkeit und zum Schutz personenbezogener Daten entwickeln und veröffentlichen. Darüber hinaus kann es in einigen Fällen erforderlich sein, einen bevollmächtigten Vertreter(z.B. in der EU) für personenbezogene Daten zu benennen, wie es die lokale Gesetzgebung vorschreibt. Darüber hinaus sollte die Erhebung personenbezogener Daten nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers erfolgen.
3. Kinderschutz: Wenn eine Anwendung für Kinder bestimmt ist, muss sie den Online-Kinderschutzgesetzen entsprechen, wie z.B. COPPA in den USA.
4. Nutzungsregeln: Es müssen Regeln für die Nutzung der Anwendung entwickelt und veröffentlicht werden.
5. Die Einhaltung der Finanzgesetze muss sichergestellt und bestätigt werden: Wenn die App kostenpflichtig ist oder Gelder über die App transferiert werden können, muss die Einhaltung der Gesetze zum elektronischen Zahlungsverkehr, einschließlich Erstattungspflichten, und zum Verbraucherschutz sichergestellt werden. Kosteninformationen und Zahlungsbedingungen müssen klar und verständlich sein.
6. Einhaltung moralischer und ethischer Standards: muss entweder in den Nutzungsbedingungen oder in einer separaten Richtlinie geregelt werden.
7. Beschränkungen:
   1. Altersbeschränkungen: Wenn für die Anwendung Altersbeschränkungen gelten, muss dies in den Nutzungsbedingungen angegeben werden und die Beschränkung muss technisch unterstützt werden.
   2. Verbotene Inhalte: Die Anwendung darf keine illegalen, beleidigenden oder unangemessenen Inhalte enthalten (z.B. Materialien für Personen über 18 Jahren oder Gewaltverherrlichung).
   3. Lokale rechtliche Einschränkungen: Anwendungen in bestimmten Bereichen (z. B. Glücksspiel, Kryptowährungen, Gesundheitsdienste usw.) müssen den geltenden Gesetzen des jeweiligen Landes entsprechen und über die erforderlichen Lizenzen verfügen. Solche Beschränkungen können sich auch auf die Verschlüsselung oder die Nutzung bestimmter Kategorien von Anwendungen (z. B. im Zusammenhang mit VPNs) beziehen.
8. Rechtliche Hinweise: Die Anwendung muss alle erforderlichen rechtlichen Hinweise (z.B. Haftungsausschluss) enthalten.
9. Werbung: Wenn die Anwendung Werbung enthält, muss dies ausdrücklich angegeben werden und der Inhalt der Werbung muss den lokalen Gesetzen entsprechen.
10. Verfügbarkeit einer Lizenzvereinbarung (EULA): Die Anwendung muss eine Nutzungsvereinbarung enthalten, in der die Rechte und Pflichten der Nutzer und Entwickler festgelegt sind.
11. Unternehmensregistrierung: Der Eigentümer (Vertreiber) der Anwendung muss seinen Steuerstatus und in einigen Fällen den Status des registrierten Unternehmens bestätigen, in dessen Namen die Anwendung veröffentlicht und betrieben wird.
12. Die gesonderte Regelungen für den App Store sind in den App Store Review Guidelines und für Google Play in Richtlinienzentrum für Google Play-Entwickler  festgelegt.

Diese Anforderungen können je nach den Besonderheiten der Anwendung und den Ländern, in denen sie veröffentlicht wird, variieren. Wie in allen anderen Bereichen empfehlen wir auch bei der Erstellung von Dokumenten für die Veröffentlichung einer Anwendung im App Store und/oder Google Play eine individuelle rechtliche Beratung, um ein höheres Maß an Schutz für das Unternehmen zu gewährleisten.

Empfehlenswert zu lesen:

1. Online-Business: Rechtsberatung
2. Beispiel einer KI-Richtlinie für ein Unternehmen
3. Muster eines Franchisevertrags
4. Öffentliche Angebotsvereinbarung
5. Grundlagen der MICA-Lizenzierung: Was Sie wissen sollten
6. Wie kann man Vermögen und Unternehmen tokenisieren? Rechtliche Aspekte
7. Modelle: rechtliche Aspekte der Tätigkeit
8. Wie registriere ich Urheberrechte /Eigentumsrechte für KI-generierte Texte oder Bilder?
9. Lizenzierung des Glücksspielgeschäfts in der Ukraine: Was ist im Jahr 2025 wichtig zu wissen?

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Was die Gesetzgebung der Ukraine betrifft, so erlaubt sie einer Person, frei zu wählen, wo und wie viel sie arbeiten möchte (mit einigen Ausnahmen, wie z. B. Beamten usw.). Dieses Recht ist beispielsweise in der einen oder anderen Formulierung in Art. 4 der Menschenrechtskonvention, Art. 43 der Verfassung der Ukraine, Art. 5-1 des Arbeitsgesetzbuches der Ukraine festgestellt. Wenn ein Programmierer Einzelunternehmer (im Alltag „FOP“) ist und in diesem Status Entwicklungsverträge abschließt, dann ist zusätzlich das Recht der Wahlfreiheit des Kunden (Art. 6 des Handelsgesetzbuches der Ukraine) anwendbar.

Zudem ist es für Einzelunternehmer und deren Kunden besser, wenn der Einzelunternehmer die Aufträge mehrerer Unternehmen erfüllt und nicht eines, sonst droht die Anerkennung als Mitarbeiter des entsprechenden IT-Unternehmens mit allen Konsequenzen (Bußgelder, etc.).

Was die Einschränkungen angeht. Sie können im Vertrag und in einigen Fällen in den Richtlinien des IT – Unternehmens festgelegt werden. Wir sprechen von privaten (nicht öffentlichen) Unternehmen. In allen Verträgen kann es Einschränkungen unterschiedlicher Komplexität für die Arbeit für andere Kunden geben: es macht keinen Sinn, alle Arten davon in Betracht zu ziehen. Aber die Hauptfrage ist, wie solche Beschränkungen angewendet werden können.

Verträge sehen in der Regel zwei Arten von Sanktionen für solche Verstöße vor: Vertragskündigung und Geldbuße.

Mit der Vertragskündigung ist alles einfach: Wenn das Unternehmen dies wünscht, wird es höchstwahrscheinlich den Vertrag kündigen (mit einigen Ausnahmen).

Wenn der Entwickler im Rahmen eines Arbeitsvertrags arbeitet (Angestellter des Unternehmens ist), können ihm keine Strafen (in Form von Geldbußen, Strafen) auferlegt werden! Alle Bestimmungen über Bußgelder in einem Arbeitsvertrag sind ungültig, da das Arbeitsrecht der Ukraine nur zwei Arten von Strafen vorsieht: Verweis und Entlassung (Artikel 147 des Arbeitsgesetzbuchs der Ukraine).

Wenn der Entwickler unter einem Gig-Vertrag oder einem anderen Vertrag arbeitet für einen Einwohner von Diya City können die Parteien gemäß Art. 27 Gesetz spezielles „Wettbewerbsverbot“-Abkommen, wonach unter anderem der Entwickler für die Wettbewerbsverweigerung eine gesonderte Vergütung erhalten muss. Obwohl diese Bestimmung in der Gesetzgebung neu ist, ist zu erwarten, dass die ukrainischen Gerichte Strafen für die Verletzung einer solchen Vereinbarung anwenden werden, insbesondere angesichts der bereits bestehenden Position der Gerichte in ähnlichen Fällen (Fall Nr. 761/15245/18).

Arbeitet der Auftragnehmer im Rahmen eines zivilrechtlichen (wirtschaftlichen) Vertrages, so können im Vertrag durchaus Strafen festgelegt und gegen den Auftragnehmer verhängt werden. Es ist jedoch ziemlich schwierig, einen Einzelunternehmer für die Verletzung des „Wettbewerbsverbots“ zu gewinnen: Wir haben darüber im Artikel ausführlicher geschrieben. Auf der Grundlage der geltenden Gesetzgebung und Rechtspraxis der Ukraine müssen keine Geldbußen für die bloße Tatsache der Arbeit eines Entwicklers (FOP) für einen anderen Kunden belegt werden, es sei denn, eine solche Vereinbarung entspricht dem oben genannten Art. 27 des Gesetzes. Aber die Bußgelder wegen die Verletzung von Vertraulichkeitsregeln oder der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, die mit der Arbeit für zwei oder mehr Unternehmen einhergehen, sind durchaus real und es gibt bereits solche Gerichtsentscheidungen. Es kommt also auf den Vertragstext und den konkreten Fall an. Auch Anwälte von IT-Unternehmen denken darüber nach, wie sie den Kunden schützen und Verträge entsprechend gestalten.

Wenn das Kundenunternehmen jedoch nicht ansässig ist und der Vertrag besagt, dass das auf den Vertrag anwendbare Recht nicht ukrainisch ist und die örtliche Gerichtszuständigkeit die ausländischen Gerichte zuweisen, ist es durchaus möglich, dass dem rechtsverletzenden Entwickler eine Geldbuße belegt wird. In diesem Fall ist nicht bekannt, wie und wann dies gegen den verletzenden Entwickler verwendet wird.

Und wir sollten nicht vergessen, dass der Entwickler beim Abschluss eines Vertrages mit einer „zweiten“ Firma eine Garantie unterschreiben kann, dass er nirgendwo arbeitet oder solche Verträge nicht abgeschlossen hat. Das ist nur die 2. Firma, die im Falle der Feststellung der Unwahrheit der bereitgestellten Informationen den Übertreter problemlos mit einer Geldstrafe belegen kann (falls solche Bestimmungen im Vertrag enthalten sind) und sich sogar bei den Strafverfolgungsbehörden beschweren kann.

Bezüglich der Frage der Benachrichtigung des ersten Unternehmens über den Abschluss eines Vertrages mit anderen Kunden: In der Gesetzgebung gibt es keine Verantwortung für solche Handlungen (oder vielmehr Untätigkeit), und in Verträgen gibt es äußerst seltene Bestimmungen mit Strafen für solche Verstöße. Darüber hinaus ist ihre Anwendung möglich nur wenn der Vertrag solche Bestimmungen enthält. Ein solcher Streit kann jedoch den Ruf des Entwicklers ruinieren.

Eine gesonderte Frage der Ordnungs- und Strafbarkeit, des Schadensersatzes, aber in den meisten Fällen der „Parallelarbeit“ für 2-3 Unternehmen wird solche Folgen an sich nicht nach sich ziehen, sodass wir sie jetzt nicht betrachten werden.

Generelle Empfehlung für die Arbeit von Entwicklern für 2-3 Unternehmen: Vertrag sorgfältig zu lesen (möglichst mit Anwalt absprechen) und mit Ihren Kunden abstimmen. Und wenn Sie schon woanders das Geld dazuverdienen wollen, dann müssen Sie sich auf einen Rechtsstreit einstellen (wenn der Vertrag zugunsten des Kunden aufgesetzt wird). Auch ohne Perspektive. Und natürlich sollte die Arbeit für mehrere Unternehmen nicht mit der Verletzung der geistigen Eigentumsrechte oder Datenschutzbestimmungen einer der Parteien einhergehen – solche Verstöße ziehen eindeutig negative Konsequenzen nach sich, unabhängig vom anwendbaren Recht.

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Es gibt in der Welt einige Wege zur Beglaubigung solcher Verträge, wovon man 2 sehr zusammengefasst unterscheiden kann:

– jede (elektronische) e-Signatur genügt, um einen Vertrag abzuschließen, der als abgeschlossen gilt, bis eine Partei die Tatsache seines Abschlusses nicht angefochten hat;

– die (elektronische) e-Signatur ist in jeder Form anerkannt, aber eine qualifizierte Signatur ist vorgezogen und, in einigen Fällen, auch obligatorisch.

Der 2. Weg überwiegt in der Ukraine.

Gemäß Bestimmungen der Gesetzen der Ukraine „Über e-Vertraunsdinstleistungen“ und „Über e-Handel“ können die elektronische Signaturen nicht weiterentwickelt, weiterentwickelt sein und/oder einen Einmalbezeichner haben, qualifiziert sein. Der Unterschied zwischen ihnen liegt in der Identifikationsweise des Unterzeichners und dem Schutzwert von solcher Signatur.

Demgemäß kann eine einfache (nicht weiterentwickelte) elektronische Signatur eine einfache Ablichtung der Unterschrift oder ein „Häckchen“ im Unterschriftsfeld (es können verschiedene Variationen geben, wir haben nur ein Beispiel angeführt) bedeuten. Es ist besser, diese elektronische Signatur für bedeutsame Geschäftsoperationen nicht zu verwenden. Aber wenn die Parteien einen Papiervertrag über den Gebrauch der elektronischen Signatur (oder mit der Verwendung der qualifizierten elektronischen Signatur) abgeschlossen haben, erlaubt das, Missverständnisse und Streitigkeiten bezüglich des Gebrauchs von dieser Signatur (Art. 12 des Gesetzes der Ukraine „Über e-Handel„) zu vermeiden.

Eine weiterentwickelte elektronische Signatur sieht eine spezielle Weise für die Identifikation des Unterzeichners vor und sichert den Schutz von seiner freien Willenserklärung. Dabei handelt es sich nicht über eine spezielle Weise der Signaturverschlüsselung, die durch zertifizierte Behörden durchgeführt wird, sondern nur über Dienste, die durch die Plattform, wo der Vertrag unterzeichnet wird, geleistet werden. Wie im Falle mit der nicht weiterentwickelten elektronischen Signatur ist es vom Gesetz gefordert, einen Papiervertrag über die Verwendung der weiterentwickelten elektronischen Signatur (außer der elektronischen Signatur mit dem Einmalbezeichner) in der Hand zu haben.

Die elektronische Signatur mit dem Einmalbezeichner (im Folgenden: die ESEB) stellt, im Grunde genommen, eine Art der weiterentwickelten elektronischen Signatur dar, obwohl sie so im Gesetz der Ukraine „Über e-Handel“ nicht genannt wird. Ihr Schwerpunkt besteht im Gebrauch von einmaligen Nachrichten (Passwörter, Coden, Bestätigungen) mit Hilfe von Telekommunikationswege. Am öftesten werden die SMS und Nachrichten in Messengerdiensten als die Bestätigung des Willens des Unterzeichners benutzt. Die ESEB wird weit, zum Beispiel, im Feld der Mikrokredite gebraucht. Die Gültigkeit der Vertragsabschlüsse auf solche Weise wurde schon mehrmals in der Rechtspraxis in der Ukraine bestätigt: Entscheidung des Obergerichts Urkaine. Jedoch kann die ESEB nur im elektronischen Handel verwendet werden, wie es mit dem Gesetz „Über e-Handel“ bestimmt wird, und darf in Beziehungen mit Staatsbehörden, für die Notarhandlungen, im Spielgeschäft usw. nicht gebraucht werden. Andererseits, da der Einzelbezeichner (SMS) auf die Telefonnummer, die dem Unterzeichner nicht gehören kann (wenn es eine Vertragstelefonnummer ist), kommt, werden in der Rechtspraxis Registerangaben und andere offene Register berücksichtigt, die bestätigen können, dass die entsprechende Telefonnummer von dieser bestimmten Person gebraucht wird. Wie in vorigen Fällen können die Parteien eine Vereinbarung auf dem Papier über die ESEB-Benutzung für andere Geschäfte abschließen.

Die qualifizierte elektronische Signatur (im Folgenden: QES) unterscheidet sich außer der technischen Seite von anderen Signaturen dadurch, dass die von fachlichen, (vom Staat) zertifizierten Behörden generiert, geprüft und kontrolliert wird. Bestimmte Zentren (Дия, Центр сертификації ключів “Україна”) und Banken (АО КБ “ПриватБанк”, АО “Укрсиббанк” usw.) können solche Behörden darstellen. Sie können sich mit der ausführlichen Liste unter dem Link vertraut machen. Nur diese elektronische Signatur kann bei der Abgabe der Berichterstattung in die Steuerbehörden verwendet werden. Sie kann auch während der Erstellung der Primärdokumentation (siehe Art. 9 des Gesetzes der Ukraine „Über Bichhaltung„) zwischen den Wirtschaftseinheiten verwendet werden. Nach Teil 2 Art. 17 des Gesetzes der Ukraine „Über e-Vertraunsdinstleistungen“ ist die QES für Dokumente, die eigenhändig unterzeichnet werden sollen, notwendig. Im Grunde genommen benötigt jeder Vertrag eine eigenhändige Unterzeichnung.

Welche elektronische Signatur soll man verwenden?

Gemäß Teil 1 Art. 18 des Gesetzes der Ukraine „Über e-Vertraunsdinstleistungen kann die elektronische Signatur als ungültig nicht anerkannt werden, deshalb darf man jede elektronische Signatur gebrauchen, und sie kann rechtliche Folgen hervorrufen. Als Folge kann deshalb jeder mit der elektronischen Signatur unterzeichnete Vertrag nicht ungültig anerkannt werden. Anmerkung: der Vertrag kann aber als nicht abgeschlossen anerkannt werden, wenn es keine ausreichende Wege für die Identifizierung des Unterzeichners gibt (es sind rechtliche Kleinigkeiten, die Folgendes bedeuten: es gibt Risiken abhängig von Einzelheiten).

Die Einzelheiten sind wichtig, und sie sind wie folgt.

Die QES ist die einzige Signatur, die für die Dokumentation mit Staatsbehörden verwendet werden kann und für die Unterzeichnung der Unterlagen erforderlich ist, für die man auch eine „nasse“ Unterschrift braucht. Nur QES erlaubt (mit wenigen Ausnahmen), die Streitigkeiten bezüglich die Identifizierung und die freie Willenserklärung der Parteien zu vermeiden. Der Nachteil von QES ist, dass die Ausländer meistens keine QES haben, denn, um sie zu bekommen, soll man sich dafür persönlich in der Ukraine wenden (die Situation kann sich in der Zukunft ändern).

Die ESEB ist auch ein sicherer Weg, die Unterlagen im Internet /mit Ausnahmen, die oben genannt werden) zu unterzeichnen, aber sie braucht die Verwendung von speziellen Telekommunikationssystemen und Software (SMS usw.). Der Nachteil ist eine nicht völlig gewährleistete Identifizierung des Unterzeichners wie bei der Verwendung von QES, denn es ist nicht immer möglich, die Persönlichkeit des Unterzeichners nach der Telefonnummer festzustellen. Auch ist es nicht immer bequem, die ESEB für die Vertragsverhältnisse mit den Nichtresidenten zu gebrauchen.

Obwohl nicht weiterentwickelte und weiterentwickelte elektronische Signaturen nicht ungültig sind, können sie einen Streit über die Identifizierung des Unterzeichners hervorrufen. Auf solche Weise kann der Beweisprozess, dass ein Vertrag wirklich abgeschlossen war, im Gericht erschwert werden. Man kann diese Signatur in der Ukraine verwenden, aber es ist besser, die Persönlichkeit der anderen Partei im Voraus zu überprüfen und, wenn möglich, eine schriftliche Vereinbarung über den Gebrauch der elektronischen (digitalen) Signatur in der Zukunft abzuschließen.

Die Mitarbeiter der juristischen Firma “Zilver” empfiehlt, die Nutzungsbedingungen der Dienstleitungen und der öffentlichen Angebote aufmerksam zu prüfen, auch in Fällen, wenn es nötig ist, eine vollständige Authentifizierung unter Gebrauch vom Passfoto oder anderer Unterlagen durchzuführen.

Im Falle von beliebigen Fragen über die Bereitstellung, der Nutzung oder der Beschwerdeeinlegung von elektronischen Verträgen, die mit einer elektronischen Signatur unterzeichnet waren, würde unser Team von Berufsanwälte und Rechtsanwälte freuen, sie per am Telefon + 38 050 140 95 60  oder mit Hilfe der E-Mail:  info@zilver.com.ua zu beantworten.

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Der Vertrag ist gemäß ukrainischer Gesetzgebung nicht erforderlich, jedoch kann den Juristen im Gerichtsverfahren behilflich sein.

Den Muster des Vertrags mit dem ukrainischen IT-Developer können Sie hier finden.

Die Juristen der Rechtsanwaltskanzlei Zilver schlagen Ihnen vor dem Muster des vorgestellten Invoices auf Englisch und Ukrainisch kostenlos zu benutzen.

Рахунок/ Invoice № ___

Київ/Kyiv, Україна/Ukraine                                                                      «__» ________ 202_

Виконавець/ Сontractor:   Адвокат/Attorney

Замовник/ Customer:         Юрист/Lawyer

Договір/ Contract № ___ от/as of «__» ________ 202_

Перелік наданих послуг/Services subject:

Період надання послуг/ Timeframe of services performance:

Кількість годин надання послуг/ Amount of time services performance:

Вартість наданих послуг / Fee for the performed services: _____ USD

Термін здійснення платежу / Payment due date:

Інтелектуальна власність / Intellectual property:  Всі виключні права інтелектуальної власності на об’єкти інтелектуальної власності, створені під час надання послуг за інвойсом, передаються Виконавцем Замовнику в день повної оплати Послуг Замовником відповідно до інвойсу. Підписання даного інвойсу свідчить про згоду Виконавця передати відповідні права інтелектуальної власності Замовнику / All exclusive intellectual property rights to the Objects, which were created as a result of services performance, are transferred by the Contractor to the Customer at the date of full payment for the Services by the Customer in accordance with the terms of the invoice. Issuance of this invoice verifies the consent of the Contractor to transfer the appropriate intellectual property rights to the Customer

Приймання-передачі / Transfer: Оплата Послуг у відповідності до інвойсу свідчить про факт відсутності у Замовника претензій щодо наданих Послуг / Payment for the Services in accordance with the terms of the invoice indicates the fact that the Customer has no claims regarding the Services provided.

Банківські реквізити/ Bank account details:

Підпис / Signature _________________

Die Juristen und Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Zilver helfen Ihnen gerne im Bereich ukrainisches IT-Rechts, geistiges Eigentumsrecht, Steuerrechts, Gesellschaftsrechts u.s.w. Unsere Kontaktdaten:  + 38 050 140 95 60  und Email: info@zilver.com.ua.

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In diesem Fall entsteht natürlich die Frage: Wie kann man weiter arbeiten? Schließlich stellt der Kunde keine Liste der IT-Unternehmen zur Verfügung, die Tätigkeit bei der verboten ist, sondern wird es verboten, im Allgemeinen auf dem gesamten IT-Markt zu arbeiten.

Es ist zu verstehen, dass solche Beschränkungen dem US-Markt mehr eigen sind, obwohl europäische Unternehmen bereit sind, sie in den Verträgen für IT-Dienstleistungen zu verwenden. In diesem Artikel werden wir die Merkmale solcher Bestimmungen zu Beschränkungen in der Ukraine betrachten, da der rechtliche Rahmen und die Rechtsprechung in den USA oder den EU-Ländern besondere Aufmerksamkeit erfordern.

Gemäß den Bestimmungen der Verfassung der Ukraine und einer Reihe von Gesetzgebungsakten der Ukraine hat jeder das Recht, das Thema und die Art seiner Tätigkeit frei zu wählen, frei Arbeit zu finden oder seine Kunden für die Ausführung von Aufgaben (z. B. Softwareentwicklung) zu wählen. Diese Position wird auch von einigen ukrainischen Gerichten in ihren Entscheidungen unterstützt (http://reyestr.court.gov.ua/Review/40234833).

Daher sind alle Beschränkungen in Verträgen, die den Abschluss anderer Verträge für die Softwareentwicklung verbieten, sei es mit ukrainischen oder ausländischen IT-Unternehmen, tatsächlich solche, die die verfassungsmäßigen Rechte von Menschen einschränken. Folglich können sie nicht vor Gericht umgesetzt werden. Mit anderen Worten, wird ein IT-Unternehmen einfach nicht in der Lage sein, seine Anforderungen gegenüber dem Entwickler durch solche Bestimmungen des Vertrags zu rechtfertigen.

Professionelle Anwälte legen die Bestimmungen des Vertrags über die Beschränkungen jedoch so fest, dass sie anwendbar werden. Die Rechtsprechung ist diesem Weg gefolgt, laut dem der Abschluss eines Vertrags oder eine Arbeit für ein anderes IT-Unternehmen durch das Prisma der Vertraulichkeitsbestimmungen berücksichtigt wird.

Insbesondere wenn ein IT-Unternehmen vor Gericht nachweisen kann, dass die Arbeit eines Entwicklers für ein anderes Unternehmen gegen die Vertraulichkeitsregeln verstößt, kann ein solcher Entwickler mit Strafen belegt werden. Ein Beispiel für eine solche Entscheidung ist diese Gerichtsentscheidung http://reyestr.court.gov.ua/Review/80304725.

Gleichzeitig befindet sich die Rechtsprechung zum „Wettbewerbsverbot“ im IT-Bereich in der Entwicklung, und die Position des Obersten Gerichtshofs der Ukraine muss noch eingeholt werden, einige Gerichte wenden die restriktiven Bestimmungen des Vertrags jedoch bereits direkt an, ohne auf die Vertraulichkeit Bezug zu nehmen (http://reyestr.court.gov.ua/Review/87730510).

Daher gibt es eine allgemeine Empfehlung für alle ukrainischen Entwickler, die ihren Kunden wechseln oder ihr Start-up gründen: verstoßen Sie nicht gegen Rechte an geistiges Eigentum und die Datenschutzbestimmungen ihrer vorherigen Kunden, und in diesem Fall haben Sie eine gute Chance, sich vor Gericht zu verteidigen. Unter dieser Bedingung können Sie die IT-Unternehmen wechseln, für die Sie arbeiten.

Für Rechtsberatung über die Arbeit im IT-Bereich, zur Überprüfung des Vertrags auf die Entwicklung oder professionelle Verteidigung durch einen Anwalt vor Gericht können Sie sich an die Anwaltskanzlei „Zilver“ wenden: + 38 050 140 95 60 oder info@zilver.com.ua.

Über Arbeit von IT-freelancer in der Ukraine

Über Gründung einer IT-Gesellschaft in der Urkaine. 

Muster des Vertrags mit IT-Fachleute (Ukraine)

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Gemäß dem Steuergesetzbuch der Ukraine alle Waren, Arbeiten und Dienstleistungen, die in der Ukraine verbracht werden, sind von dem MwSt (20%) zu besteuern.

Jedoch, p. 26-1 des Unterabschnitts 2 Abschnitts XX des Steuergesetzbuches der Ukraine befreit die Lieferung und Bearbeitung der Software von dem MwSt bis 1. Januar 2023, falls die Bezahlung keine Kennzeichen des Royalty hat.

Dies bedeutet, dass die Ukrainische IT-Gesellschaft, die eigene Software develops oder bearbeitet und später diese Software verkauft, soll MwSt nicht berechnen.

Wenn die Ukrainische IT-Gesellschaft dem anderen Unternehmen (dem Publischer) eine Lizenz erteilt für folgende Sub-lizensierung, MwSt entstehet, weil dies hat Kennzeichen des Royalty. 

Mittlerweile, wenn die Ukrainische IT-Gesellschaft die Lizenzen den Endverbrauchern erteilt, wird solche Lieferung von dem MwSt befreit.  

Merkenswert ist auch die Besonderheit, dass die Dienstleistungen, die mit dem Development oder Bearbeitung der Software nicht zu tun haben, sind von dem MwSt besteuert. Als Folge, customers support ist von dem MwSt besteuert. Deswegen empfehlenswert ist für solche Dienstleistungen die Einzelunternehmen-form (5% Steuer) zu benutzen.

Die Juristen der Rechtsanwaltskanzlei Zilver sind bereit Ihnen mit der Gründung und Strukturierung des IT-Business in der Ukraine zu helfen und zu beraten. Unsere Kontaktangaben: + 38 050 140 95 60, info@zilver.com.ua.

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Unter anderem wird jetzt das Finanzergebnis um 30% gegen dem Wert der Waren (inklusive von Anlagevermögen), Arbeiten und Dienstleistungen (außer denen, die kontrolliert sind) vergrößert, die im Interesse von folgenden Einheiten getroffen wurden:

1. Nichtansässigen, die in der vom Kabinett der Ukraine festgestellten Liste registriert wurden.
2. Nichtansässigen, deren Unternehmensrechtsform in die vom Kabinett der Ukraine genehmigte Liste eingetragen wurde.

• Man muss beachten, dass diese Listen von Zeit zu Zeit nachgeprüft werden.

Das bedeutet, dass, unter der Übereinstimmung von bestimmten Bedingungen, der Software-Verkauf an seine kontrollierte Firma in Delaware (USA) oder in Estland eine obligatorische Nachberechnung von 30% der Verkaufssumme bedeutet. Auf solche Weise versucht der Gesetzgeber die Möglichkeit ausschließen, den Gewinn im Ausland ohne seine Besteuerung in der Ukraine anzusammeln.  

Mit anderen Worten, wenn die ukrainische GmbH sein Software an eine Firma in Estland, um es in der EU weiter zu verkaufen, oder an eine Firma in Delaware für den Weiterverkauf in den USA verkauft, muss sie den erhaltenen Gewinn um 1.3 multiplizieren, wenn die Gewinnsteuer berechnet wird.

Allerdings gibt es einige „ABER“:

1. Wenn alles mit der ersten Liste klar ist (es sind oft Offshore-Zuständigkeitsbereiche, einschließlich von Republik Zypern oder einem EU-Mitgliedstaat), muss man die zweite Liste genauer studieren. Hauptsächlich beinhaltet diese Liste Partnerschaften und Kommanditgesellschaften, die von der Besteuerung befreit werden. Es gibt dort allerdings solche Formen, wie:

– Lepinguline investeerimisfond – Estland;

– Limited liability partnership und Limited liability company: US-Staaten Delaware, Kalifornien, Nevada, New Jersey, New York, Texas und Florida.

Deshalb ist es für Sie sinnvoll, ihre Gesellschaft nachzuprüfen, ob ihre Form zur genehmigten Liste gehört.  In meisten Fällen gebrauchen die IT-Firmen andere Rechtsformen, so wird der neue Punkt vom Kabinett der Ukraine nicht angewendet; man kann eine höhere Gewinnsteuer nicht berechnen.

2. Wenn Ihre Firma mit der Rechtsform aus der Liste doch übereinstimmt, muss man eine Bestätigung haben, dass der Preis nach dem Fremdvergleichsgrundsatz gebildet war, um Nachberechnungen zu vermeiden. Vieles wurde über diesen Grundsatz geschrieben, aber kurz kann er als „Marktpreisprinzip“ bestimmt werden. Mit anderen Worten müssten Sie Beweise vorbereiten und zu haben, um zu bestätigen, dass der Preis richtig, aber nicht untertrieben ist.

Da die Preisbildung im IT-Bereich nicht immer eine objektive Einschätzung von außen untergeht, ist es in der Praxis nicht ratsam, sie zur im Punkt 2 dargestellten Situation zu bringen. Alle Streitigkeiten mit Finanzbehörden im Zusammenhang mit dem Preis vom Software werden kompliziert, teuer und lang. In meisten Fällen kommt es auf den Gerichtsweg, was Kosten für Anwälte und Experte bedeutet.

Schluss: prüfen Sie ihre Geschäftsstruktur und schließen Sie die Arbeit mit Unternehmen von obengenannten Listen aus. Wenn es doch unmöglich ist, muss man die Struktur des IT-Geschäftes ändern. 

Wenn Sie die Hilfe eines Völkerrechtlers, eines Anwaltes in Steuerfragen oder eines IT-Juristen benötigen, kann unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsberater helfen, die Geschäftsstruktur zu ändern, um die Steuerlast zu optimieren, ihr Eigentum und ihren Gewinn zu schützen. Wenden Sie sich an die Rechtskanzlei „Zilver“ unter Tel.: + 38 050 140 95 60, oder schreiben Sie eine E-Mail an:  info@zilver.com.ua.

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Die Rechtsanwaltskanzlei Zilver beschäftigt ausschließlich hochqualifizierte Anwälte.

Mustervertrag (auf Englisch): Wenn Sie das Muster selbst (ohne unsere Unterstützung) nutzen möchten, stellt das nachfolgende Muster lediglich eine Orientierungshilfe für Sie dar. Das Muster ist nur für abstrakte Businessverhältnisse gestaltet. Ohne anwaltliche Beratung im Einzelfall übernimmt unsere Kanzlei keine Gewähr dafür, dass Ihre eigenen Ausformulierungen korrekt sind (Haftungsausschluss, mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie der Verletzung von Kardinalpflichten).

CONTRACT

about provision of services (performance of works) in the field of informatization

Kyiv, Ukraine                                                                                   May __th, 2020

IT-WORLDWIDE-GROUP, the legal entity registered and acting under laws of _____, duly represented by director ____________ acting on the basis of the articles of association, hereinafter referred to as „The Customer “ on the one hand, and

Private entrepreneur Developer QA, acting under laws of Ukraine, registration number (“The Contractor”)

Have agreed to execute this Contract about provision of services (performance of works) in the field of informatization (“The Contract”)

the parties agree as follows:

1. SUBJECT OF THE AGREEMENT

1.1. In accordance with the terms of this Contract, the Contractor, on the instructions of the Customer, undertakes in person to provide services (to perform works) in the field of informatization including, but not limited to:

• computer programming services;
• services in the development of standard software;
• other services in the field of software development;
• advising on informatization issues;
• work with databases;
• QA;
• data processing, information placement on Web sites and Web portals, and related activities;
• other services (work) in the field of information technology and computer systems required by the Customer.

1.2. The Parties confirm that during the execution of this Contract the Contractor acts as an independent contractor in accordance with the current civil law of Ukraine and in no case may be considered as a hired employee of the Customer or as its agent or representative.

1.3. For the provision of services (performance of works) within the framework of this Contract, the Customer shall provide the Contractor with the Technical Tasks (in writing or orally) containing the list, scope, timing and procedure for the provision of services (performance of works). The Terms of Reference may also include the price of specific services (works) and the procedure for their payment. Services are provided (works performed) by the Executor solely in accordance with the Customer’s Technical Tasks, which become an integral part (in writing or orally) of this Agreement.

1.4. The Customer provides the Contractor with all information necessary for the provision of services (performance of works) under this Contract.

2. PRICE OF SERVICES (BUSINESS) AND PROCEDURE OF CALCULATIONS

2.1. The total price of this Agreement is defined as the sum of the value of all services rendered (performed works), in accordance with the Acts of acceptance and transfer of services rendered by the Parties signed by the Parties (performed works) under this Agreement during its term of validity.

2.2. The cost of the Services (works) of the Contractor is determined by the Parties in the respective Terms of Reference.

2.3. The parties may agree on a partial or full advance payment for services (work).

2.4. The Parties have agreed that the Customer in any case makes an advance payment (prepayment) for this Agreement in the amount of XXXX Euro (XXXX Euro 00 eurocents) by transferring funds to the Contractor’s current account within 10 (ten) Banking days from the date of signing by the Parties to this Agreement

2.5. Additional cost of services (works) payable under this contract is pre-estimated by the Parties in proportion to the volume of work and their complexity and shall  be agreed upon by the Parties additionally in accordance with the Act of acceptance-transfer of services rendered (performed works.

2.6. The settlements between the Parties are made exclusively in Euro

3. ORDER OF IMPLEMENTATION AND RECEIVING SERVICES (WORKS)

3.1 The Contractor renders services (performs work) to the Customer at his own risk and in person. At the same time, the Contractor has the right, with the consent of the Customer, to engage in the provision of services (performance of works) of other persons (subcontractors) while remaining responsible to the Customer for the result of their work. The involvement of other persons (subcontractors) in the provision of services (performance of works) should be carried out in full compliance with the terms of this Contract.

3.2 Transmission of the results of the Services (works) of the Contractor shall be made solely on the equipment provided by the Customer in order to respect the confidentiality of the information being transmitted. Such equipment remains the property of the Customer, and can not be used by the Contractor for purposes other than transfer of results of work.

3.3 In order to confirm the fact of the provision of services (performance of works) by the Contractor as a whole or the execution of a specific stage for a certain date, the Parties shall draw up an appropriate Acceptance Certificate for the services rendered (performed works), which is a sufficient basis for making settlements with the Contractor.

3.4 The Contractor shall provide to the Customer two copies of the signed Acceptance-Transfer Service (performed work) within 15 (fifteen) calendar days after the completion of the provision of services (performance of works) as a whole or the completion of the execution of a specific stage in accordance with the Terms of Reference.

3.5 The Customer undertakes to sign two copies of the Acceptance-Transfer Service (performed work) submitted by the Contractor not later than 10 (ten) working days from the date of submission of their originals to the Customer by the Contractor and within the aforementioned time period provide one signed copy of the Acceptance-Transmission Act of the Services rendered ( executed works) to the Contractor or to provide a reasoned refusal to sign this Act within the above term. In case of failure to provide to the Executor of the signed Act or the reasoned refusal, the services (work) in the aforementioned period will be deemed accepted, rendered in a proper manner and such that are to be paid by the Customer. In the case of a motivated refusal of the Customer of the Party within a period not later than 5 (five) working days from the date of receipt by the Contractor of a motivated refusal of the Customer, sign a protocol containing a list of significant deficiencies and the terms for their elimination. The Contractor shall, at his own expense, eliminate such shortcomings in the time indicated by the Customer. Acceptance of services (works) and signing of the corresponding Acceptance-Transfer Service (services performed) by the Customer shall be performed after the elimination of all deficiencies.

3.6 The quality of the services provided (performed work) must meet the requirements, standards, specifications, and other technical documentation applicable to this type of software products and services. The quality requirements for the results of the services provided (works performed) can be specified in the Terms of Reference.

4. RIGHTS AND OBLIGATIONS OF THE PARTIES4.1.The Customer is obliged:
   • To pay timely for the Services/ Works.
   • To accept timely the results of the Services/ Works.
   • To assist the Contractor in the provision/ performance of the Services/ Works.

   4.2. The Customer has the right:

   4.2.1. To monitor progress and /or quality of Services/Works provision/performance by the Contractor. The Customer has the right to entrust the conduct of such control to the third Party, in advance warning of the Contractor.

   4.2.2. To receive from the Contractor all necessary information about the Services/Wworks provided.

   4.2.3. To demand from the Contractor eliminating the defects and/ or deficiencies of the provided/performed Services/Works that are revealed during the work completion and acceptance period and next 12 (twelve) month  after execution of the Acceptance Certificate .

    

   4.3. The Contractor is obliged:

   4.3.1. To provide/perform the Customer with the Services/Works specified in this Contract in a timely manner and on a highly skilled level.

   4.3.2. Upon termination or in case of early termination of this Contract, to transfer to the Customer all materials, IPI, documents received from the Customer or created during the execution of this Contract, including, but not limited to: source materials, reports, graphic elements, source code, object code, source code, formula, specification, hardware design, business and commercial data, know-how, formulas, processes, designs, thumbnails, pictures, plans, drawings, technical requirements, sample reports, models, lists customers, price lists, researces, received data, computer programs, inventions, ideas, etc.

   4.3.3. Not to use the results of the provision/performance of Services/Works under this Contract, including but not limited to: IPI received (created) in the execution of this Contract, for their own purposes and / or for the purpose of Third parties.

   4.3.4. When creating an IPI  not to use without any prior written consent of the Customer any objects of legal protection, copyright (including exclusive) right to which he does not belong. Terms of use of intellectual property rights of third parties will be agreed by the Parties in the Additional agreements to the Contract.

   4.3.5. Not to install any software on the Customer’s Equipment without the prior written consent of the latter; not to use the provided Equipment for the development of computer programs with signs of viruses, not to distribute and / or store materials in any form that contradict the principles of public morality (for example, materials of violence or pornography).

   4.3.6. Not to install unlicensed software on the Customer’s Equipment; not to use unlicensed software on the Equipment of the Customer; in case of detection of unlicensed software on the Customer’s Devices, notify the Customer within two business days from the date of such detection.

   4.3.7. To comply with the information security rules when fulfilling the Contract.

   4.3.8. Upon request of the Customer to inform about the current state of the provision/performance of Services/Works in the terms and manner established by the Customer (by telephone, fax, by e-mail, etc.).

   4.3.9. install on the equipment used for fulfillment of Orders, upon request of the Customer, the software for data protection, use such software during Orders execution, comply with the data protection requirements defined by the Customer if they do not contravene the provisions of this Contract.

   4.4. The Contractor  has the right:

   4.4.1. To request the Customer the information needed for the provision/performance of Services/Works within the framework of this Contract, while the Customer has the right to refuse to the Contractor to provide such information in order to protect the confidential information of their clients and/or partners. In case of impossibility of provision/performance of Services/Works due to failure to provide such information, the Contractor shall immediately notify the Customer thereof.

   4.4.2. To independently determine the place of provision/performance of Services/Works.

   4.4.3. To install and use on the Equipment of the Customer such software that meets the license requirements for free or Conditional Free Software.

   4.4.4. To demand payment of the provision/performance of Services/Works in accordance with the terms of this Contract.

    

   5. RESPONSIBILITY OF THE PARTIES AND SOLVING DISPUTES

5.1. In the event of failure or improper performance of the obligations provided for in this Agreement, the Parties shall be liable in accordance with the laws of the Ukraine, unless otherwise specified in the relevant additional agreements to this Agreement.

5.2. The Parties shall not be liable for any lost profits related to breach of obligations under this Agreement.

5.3. For violation of the requirements of clauses 6.1, 6.3 and 6.6 of this Agreement, the Contractor is obligated to pay a fine of 10 000,00 (Ten Thousand euros, 00 euro cents) to the Client.

5.4. In case of disputes concerning the issues stipulated by this Agreement, the Parties will take all measures to resolve them by negotiation.

5.5 In the event that these disputes can not be resolved by negotiation, they are settled by Ukrainian courts in accordance Ukrainian legislation.

6. CONFIDENTIALITY

6.1. The Parties undertake not to disclose to third parties any information that became known to them in connection with the signing of this Agreement and fulfillment of its obligations without the prior written consent of the other Party. The confidentiality obligations entrusted to the Parties by this Agreement are valid throughout the term of the Agreement and within the next 3 (three) years after the termination / termination of its validity. Not considered a violation of the provisions of this section of the Agreement, providing information to third parties with the consent of the Customer, for the implementation of paragraph 3.1. this Agreement.

6.2. Confidential information means any information provided to the Executor by the Customer in a document (in paper, electronic or oral form) including but not limited to: scientific, business and commercial data, know-how, formulas, processes, designs, sketches, photographs plans, drawings, technical requirements, sample reports, models, customer lists, price lists, research, data obtained, computer programs, inventions, ideas, as well as any other information provided in the framework of this Agreement; information contained in this Agreement and information on the conclusion and existence of this Agreement.

6.3. The Contractor undertakes, at the request of the Customer, in particular, in case of termination of this Agreement or expiration of its term, to return and / or destroy all the documentation, programs, data, source code of the programs, results (protocols) of testing from all information carriers transferred to him.

6.4. The information will not be considered confidential and the Contractor will not be bound by such information if it meets at least one of the following conditions:

– already known to the Contractor before the conclusion of the Agreement;

– Received legally from a third party outside the context of this Agreement;

– disclosed publicly by the Customer;

– disclosed by a substantiated written request of a state body whose authority in obtaining such information is determined by the current legislation of Ukraine;

– is allowed to be distributed with the written consent of the Customer.

In each of these cases, the Contractor shall provide the Customer written explanations in each case of disclosure or leakage of information with documentary evidence of the legality of their actions within 10 calendar days from the date of receipt of a written request from the Customer.

6.5. The relations of the Parties under this Privacy Contractual Agreement are governed by the Agreement on Confidentiality, which the Parties conclude at the same time as the conclusion of this Agreement. The Contractor, for the purpose of protecting confidential and commercial information about the economic activities of the Customer, without the Customer’s consent, undertakes not to have direct or indirect (through third parties) contacts with any Customer’s clients (including potential – legal entities or individuals – entrepreneurs , which engage in activities similar to those of the client of the Customer), if such contacts cause or may harm the financial or other interests of the Customer, to reduce the expected profits.

6.6.The Contractor shall not have the right to enter into commercial relations with the Customer’s contractors without the Customer’s prior consent during the term of the Contract and for the next 3 years after its termination.

7. RIGHTS TO INTELLECTUAL PROPERTY OBJECTS

7.1. The parties have agreed that all exclusive property rights to objects of intellectual property that will be created in the course of execution by the Contractor of this Agreement, namely:

 the right to use the object of intellectual property,

– the exclusive right to authorize the use of an intellectual property object;

 the exclusive right to interfere with the unlawful use of the object of intellectual property, including prohibiting such use,

 as well as other rights that exist today or will exist in the future,

belong to the Customer.

7.2. The exclusive right to use an intellectual property object allows the Customer to use it in any form and in any way and without any conditions.

7.3. The exclusive right of the Customer to permit or prohibit the use of an object of intellectual property that will be created under this Agreement gives him the right to authorize or prohibit:

1) reproduction of the object of intellectual property;

2) public demonstration and public display;

3) any re-disclosure of an object of intellectual property, if it is carried out by another organization than the one that made the first disclosure;

4) translations of the object of intellectual property;

5) processing, adaptation, arrangement and other similar changes to the object of intellectual property;

6) the inclusion of the object of intellectual property as an integral part of other objects of intellectual property;

7) the alienation of an object of intellectual property in any way or by way of lease or lease, or through another transfer to the first sale of copies of an object of intellectual property;

8) alienation by any method of the original or copies of the object of intellectual property;

9) import, export of copies of the object of intellectual property,

and any other uses that exist today and those that will exist in the future.

7.4. The exclusive proprietary rights of the Customer for the objects of intellectual property, created in the course of execution by the Contractor of this Agreement, extend both to the finished object of intellectual property and to the materials received during its development, the resulting audiovisual displays, regardless of language and form Expression, including source text and object code.

7.5. The author’s remuneration for the use of intellectual property objects (results of work) and the transfer of the author’s exclusive property rights to them to the Customer is taken into account in the amount of payment for services (works).

7.6. The possession of the Exclusive Property Rights by the Customer shall remain valid for the whole term of copyright in all territories, including other states.

7.7. Developed in the course of implementation of this Agreement, the ideas, know-how, methods and other information developed by the Contractor in any way can be used indefinitely by the Customer in their own activities without any obligations regarding the Contractor.

7.8. The Contractor guarantees that the services (works) provided to the Customer do not violate the copyright and patent rights, trade secrets and other rights of third parties, and in case of violation of such rights, it undertakes to resolve all claims and / or at its own expense on its own account and / or at its own expense. the claims of such third parties.

8. FORCE MAJOR

8.1. The parties shall be released from responsibility for failure to fulfill and / or improper fulfillment of obligations under this Agreement in the event of circumstances of force majeure such as: adoption by the state authorities of regulatory acts that significantly impede the implementation of the Treaty, earthquakes, floods, fires, typhoons, hurricanes, hostilities, massive diseases (epidemics, epizootics), traffic constraints, the prohibition of commercial operations with individual countries as a result of the application of international sanctions, as well as other similar circumstances that is dependent on the will of the Parties (hereinafter – the „force majeure“).

8.2. A party that has been subjected to force majeure circumstances is obliged to notify the other Party within five days from the date of occurrence of such circumstances.

8.3. In cases of force majeure circumstances, the terms of fulfillment by the Parties of obligations under this Agreement shall be extended in proportion to the time during which such Force Majeure Circumstances and / or their consequences are in force.

8.4. The party referring to the Force Majeure Circumstances shall, in support of such influence, be obliged to provide a document issued by the competent state authority or the relevant Chamber of Commerce and Industry or its branch.

8.5. If Force Majeure circumstances last more than six months, each Party shall have the right to terminate this Agreement by returning to the other Party all property or cash received in advance for the execution of this Agreement by the end of its term. Neither Party has the right to demand other compensation for possible losses.

9. PERSONAL DATA

9.1. The Contractor hereby agrees to collect, process and transfer his personal data (in particular, to receive, add to the database, distribution, transfer to third parties, addition or other modification, destruction and other actions that the Customer may make with his personal data in writing ( electronic, and other forms, including, but not limited to, the following: name, surname, patronymic, date of birth, passport details, identification number, data Extracts from the unified state register of legal entities and sole proprietors, in inc. with respect to the topic of taxation, qualification information, communication number, electronic identification data (IP-address, telephone, e-mail), residence data, as well as other data voluntarily provided by them in order to ensure the implementation of civil law and economic legal relations, conducting settlements with the Contractor, accounting and tax accounting, for communication and contractual relations with state authorities, counteragents and other third parties in the course of economic activities, as well as for other purposes that are not violating current legislation. The Contractor hereby acknowledges his agreement that, if necessary, his personal data may be processed and provided to third parties.

9.2. The parties undertake, in accordance with the requirements of European legislation on the protection of personal data, to ensure adequate protection of personal data from unlawful processing as well as against unlawful access to them, including taking necessary measures to prevent disclosure of personal data by employees and / or other authorized persons of the Parties, by whom such personal data was entrusted or became known to them in connection with the performance of duties under this Agreement.

9.3 The Contractor agrees that the Customer is not responsible for any processing, failure to ensure access and protection of personal data by the Contractor by third parties, including employees of the Customer, if the provision of access to such personal data (or other action that created the possibility of further unauthorized processing by third parties) was made by the Customer or another person at the permission of the Contractor outside the performance of duties under this Agreement for personal purposes or for other purposes not related to the performance of duties under this Agreement. Om, using technical means or other materials / equipment customer.

10. TERM OF THIS AGREEMENT

10.1. This Agreement shall come into force on the date of its signature by the Parties and shall expire on December 31, 20XX, but not before the full and proper fulfillment by the Parties of their obligations under the Treaty.

10.2 Upon expiration of the Agreement, the Agreement shall be automatically extended for each subsequent calendar year unless either Party notifies the other Party of its wish to terminate the Agreement no later than 30 (thirty) calendar days before the date of termination of the Agreement.

10.3 Each Party has the right at any time to terminate this Agreement, in writing (by registered letter), warning the other Party within 30 (thirty) calendar days before the desired date of termination. The date of receipt of the letter from either of the Parties is deemed to be the moment of notification. Accordingly, the date of termination of the Agreement shall come to an end 30 (thirty) calendar days from the receipt of the letter of termination by the Party.

10.4 The Customer has the right to terminate the Agreement unilaterally without observing the terms established in clause 10.3 of this Contract if:

4. a) The Contractor has violated clauses 4.3.1. – 4.3.6. this Agreement;
5. b) The Contractor has sustained losses or violated the Customer’s commercial interests.
6. c) If there are valid reasons, such as further disadvantage or termination of the Customer’s project, changing the conditions in the market of software products, changing business plans of the Customer, lack of funds to finance works, etc. In this case, the Customer undertakes to pay to the Contractor the services (work) provided (executed) and unpaid to the moment of termination of this Agreement, and the Contractor, if he receives a prepayment for the services (work) in accordance with clause 2.3. of this Agreement, undertakes to reimburse the Customer over-paid by the Customer in full within 10 (ten) working days after the termination of this Agreement.

11. OTHER CONDITIONS

11.1. The amendments, supplements and appendices to this Agreement are an integral part thereof and are valid if they are stated in writing and signed by the authorized representatives of the Parties.

11.2. In case of any changes: legal status, tax system, location and registration, bank or other details, contacts, the Contractor is required to file a written statement about this to the Customer within 10 days from the moment of their occurrence. In case of late communication, the Contractor shall indemnify the Customer for all losses incurred by the Customer in connection with such untimely communication.

11.3 This Agreement is drawn up in Ukrainian and English in duplicate, each of which has the same legal validity.

12.DETAILS OF THE PARTIES

CUSTOMER

CONTRACTOR

Für detaillierte Rechtsberatung bezüglich Vertragsschluss mit ukrainischen IT-Fachleuten sowie bezüglich der Arbeit von IT-Gesellschaften in der Ukraine sowie bezüglich Investitionen in ukrainische IT-Gesellschaften u.s.w. wenden Sie sich bitte an unsere Rechtsanwaltskanzlei Zilver  + 38 050 140 95 60 oder info@zilver.com.ua. Die Rechtsanwaltskanzlei Zilver hat Büros in Kiew, Dnipro. Juristen der Rechtsanwaltskanzlei Zilver sprechen English und Deutsch.

Mehr juristische Beratungen und Muster:

E-Verträge und E-Signatur in der Ukraine

Über die Gründung einer IT-Gesellschaft in der Ukraine. 

Über die Arbeit von IT-Freelancern in der Ukraine

Über die Anwendung des Verbots auf die Arbeit bei einem Wettbewerber in der Ukraine

Muster einer Rechnung (Invoice) für die ukrainischen IT-Auftragnehmer

Der Fragebogen für die Gesellschafter der ukrainischen IT-Gesellschaft

Checkliste: IT-Vertrag

Geistiges Eigentumsrecht in der IT

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Welche Formen des IT-Geschäftes sind in der Ukraine am populärsten:

1. Einzelunternehmer (russisch: „ФЛП“, oder „FLP“; ukrainisch: „ФОП“, oder „FOP“), oder eingetragener Kaufmann. Jeder Bürger der Ukraine oder ein Ausländer, der eine Genehmigung zum ständigen Aufenthalt in der Ukraine hat, wobei sie im Register des Justizministeriums registriert sind, können ein Einzelunternehmer sein. Am öftesten benutzen sie ein vereinfachtes Besteuerungsverfahren, das 5% vom gesamten Einkommen (+ einheitliche soziale Gebühr) beträgt. Er kann mit ausländischen Firmen arbeiten.
2. GmbH (russisch: „ООО“, ukrainisch: „TOW“ ), oder Gesellschaft mit begrenzter Haftung. Das ist eine Rechtsperson, deren Gründer (Teilnehmer) sowohl natürliche, als auch rechtliche Personen sein können. Die Staatsangehörigkeit spielt auch keine Rolle. Die GmbH wird von einem Direktor (einer Direktion) verwaltet, wobei einzelne Fragen ausschließlich von Teilnehmern entschieden werden. Sie kann Zahler von:

– der Einheitssteuer von 5% oder

– der Einkommenssteuer (18%) und der MwST (20%) sein.

Im Unterschied zum Einzelunternehmer zahlt die GmbH dem Direktor und ihren Mitarbeitern ein Gehalt (einschließlich von der gleichzeitigen Zahlung der Einkommenssteuer natürlicher Personen, der einheitlichen sozialen Gebühr und der Wehrabgabe).

3. Ständige Vertretung einer ausländischen Firma. Sie wird in außergewöhnlichen Fällen verwendet. Ungünstiges Besteuerungssystem im Vergleich zu anderen Formen: sie kann kein Zahler der Einheitssteuer von 5% sein. Wird nur von ausländischen Firmen benutzt. Vorteil: Möglichkeit für die vereinfachte Visaunterstützung ihrer Mitarbeiter in der Ukraine.

Welche Arbeitsmodelle der IT-Firmen werden in der Ukraine verwendet?

1. Arbeit mit einem Einzelunternehmer nach dem Dienstleistungsvertrag.

Eine ukrainische GmbH oder eine ausländische Firma bestellen die Dienstleistungen für die Ausarbeitung, die Prüfung und andere Dienstleistungen beim Einzelunternehmer. In diesem Fall wird ein Vertrag von den Seiten abgeschlossen oder alle Arbeiten werden gemäß einer Rechnung durchgeführt. Die Entwickler können zu Hause oder in einem Büro arbeiten, das mit dem Besteller (dem Kunden) nicht verbunden sein kann.

Vorteile: relativ niedrige Kosten. Keine sozialen (arbeitsbezogenen) Verpflichtungen des Kunden.

Nachteile: Risiken, eine Strafe wegen der Verletzung der Arbeits- oder der Steuergesetzgebung zu bekommen, Anerkennung des ukrainischen Büros als eine „ständige Vertretung“. 

2. Arbeit als Einzelunternehmer: open space

Die ukrainische Firma vermietet/gibt das Büro den IT-Arbeitern (Einzelunternehmern) zur Untermietung. Zusammen mit dem Einzelmietervertrag schließt man einen Vertrag für die Software-Entwicklung ab; im Idealfall ist eine andere Firma, nicht der Vermieter, als Kunde vertreten.

Ein solches Modell erlaubt, die Vorwürfe darüber zu vermeiden, dass es eine ständige Vertretung ist, dass die IT-Arbeiter Arbeitsverhältnisse mit dem Kunden haben.

Vorteile: weniger Risiken, eine Strafe zu bekommen.

Nachteile: höhere Steuerlast (Notwendigkeit, die MwST während der Bürovermietung (-untermietung) zu bezahlen); zusätzliche Kosten für den Geldtransit durch den Einzelunternehmer, um die Vermietung zu bezahlen; zusätzliche Rechnungsführung.

3. Arbeit einer GmbH: nur Arbeitnehmer

Eine ukrainische GmbH kann beliebige IT-Dienstleistungen sowohl an ukrainische, als auch an ausländische Firmen und Bürger leisten. Alle Entwickler, Tester, HR und andere Mitarbeiter werden als Personal angenommen, d.h., es werden mit ihnen Arbeitsverträge abgeschlossen.

 Vorteile: minimale Risiken, einen Strafe für die Verletzung der Arbeitsgesetzgebung zu bekommen: das Einzelunternehmerkonzept wird ja nicht verwendet.

Nachteile:  hohe Steuerlast (im Vergleich zu anderen Modellen), Auszahlung des Gehaltes an die Mitarbeiter nur in Hrywnja (Währungsverluste), Notwendigkeit, ein Sozialpaket gemäß der Arbeitsgesetzgebung der Ukraine zu versorgen.

4. Gemischtes Modell

In diesem Falle wird ein Teil der IT-Dienstleistungen von der ukrainischen GmbH (wird von angestellten Mitarbeitern erfüllt), und ein Teil – vom Einzelunternehmer bestellt.

Vorteile: Möglichkeit, die Vorteile aller anderen Modelle zu gebrauchen.

Nachteile: fordert eine mehr komplizierte interne Buchhaltung und Kontrolle.

5. Ständige Vertretung

Eine ständige Vertretung beauftragt ukrainische Residente nach den Verträgen.

Vorteile: Ansehen, keine Arbeitsverhältnisse mit den Entwicklern.

Nachteile: ungünstige Steuerlast, kostbare Unterhalt der ständigen Vertretung.  

6. Arbeit ohne Vertrag oder offizielle Anstellung

Alle Arbeiten werden von individuellen Freelancern erfüllt, wobei alle Zahlungen entweder durch die Bank oder die Zahlungssysteme (z.B., PayPal) gehen. Es ist für kleine Projekte günstig.

Vorteile: das kostengünstigste Modell.

Nachteile: hohes Risiko, eine Strafe zu bekommen, wenn die Prüfer systematische Verhältnisse mit einem Freelancer beweisen.

Was muss man von der rechtlichen Sicht machen, um eine IT-Firma in der Ukraine zu gründen?

Spezifische Schritte hängen vom Modell ab, welches Sie für Ihr IT-Projekt ausgewählt haben. Aber im Allgemeinen muss man:

1. Eine Firma gründen (nachdem man ein optimales Besteuerungssystem ausgewählt hat). Mehr über IT-Firma Grüngung in der Ukraine können Sie hier lesen. Die Gründung der GmbH in der Ukraine ist hier beschrben. 
2. Verträge für die Bürovermietung und den Ausstattungskauf abschließen, Lizenzen für das notwendige Software kaufen.
3. Interne Sicherheitspolitiken der Firma (nach dem Wunsch des Geschäftsinhabers) ausarbeiten und genehmigen.
4. Das Zahlungssystem für die Abrechnungen mit dem Personal einrichten.
5. Verträge mit dem Personal (einschließlich von verbindlichen Bestimmungen über die Übergabe der Schutzrechte an Sie) abschließen.
6. Einen Vertrag mit Kunden / Endbenutzern unter Berücksichtigung der Forderungen der ukrainischen Gesetzgebung abzuschließen.
7. Die Schutzrechte für das Produkt (nach Bedarf) registrieren.

Die Liste der Angaben, die für die Gründung einer GmbH in der Urkaine gebraucht werden kann man hier finden. 

Der Fragebogen für die Gesellschafter der ukrainischen IT-Gesellschaft kann man hier finden.

Sie können sich an die Rechtsfirma „Zilver“ bezüglich aller Rechtsfragen wenden, die mit der Gründung der IT-Firma in der Ukraine, der Vertragsgestaltung, der Registrierung und dem Schutz von Rechten des geistigen Eigentums für das Software, der juristischen Begleitung der IT-Firma in der Ukraine und im Ausland verbunden sind. Unsere Anwälte halfen nicht nur, die IT-Firmen von Grund auf zu gründen, aber auch begleiteten die Öffnung der Büros von ausländischen IT-Firmen in der Ukraine; bis jetzt setzen sie fort, die juristische Begleitung solcher Firmen in der Vielzahl der Fragen zu behalten.

Sie können die Rechtsanwaltslanzlei „Zilver“ (Kiew, Ukraine) erreichen, wenn Sie uns an: + 38 050 140 95 60 anrufen, oder sich mit unseren Anwälten unter folgendem Link treffen: https://g.page/zilver-law-firm-kyiv. 

Nachfolgend präsentieren wir erfolgreich umgesetzte Großprojekte im Bereich des ukrainischen Gesellschaftsrechts (seit dem 27.05.2023).

1. Die GmbH und den Verein in der Ukraine gegründet.
2. Registrierte NGO „KC“ „AYAX„.
3. Neuer Direktor der NGO und der GmbH.
4. Wechsel des Direktors einer gemeinnützigen Stiftung (Oktober 2024).
5. Unternehmensbezogene Themen (Dezember 2024).
6. Gründung einer GmbH mit ausländischem Investor (Februar 2025).
7. Gründung eines ukrainisch-polnischen Unternehmens (Juli 2025).
8. Dokumente für die GmbH-Registrierung (Juli 2025).
9. Gründung eines deutsch-französischen Unternehmens in der Ukraine (Juli 2025).
10. Registrierung eines Start-up&eines Diia.City-Residents (November 2025).
11. Rechtliche Unterstützung: Erwerb eines Anteils an einem IT-Unternehmen (Diia.City-Resident) (Dezember 2025).
12. Juristische Begleitung des Kaufs und Verkaufs eines Anteils an einem IT-Unternehmen (Januar 2026.)

Mehr juristische Beratungen hier:

E-Verträge und E-Signatur in der Ukraine

Über Arbeit von IT-freelancer in der Ukraine

Muster des Vertrags mit IT-Fachleute (Ukraine)

Über Anwendung des Verbots auf die Arbeit bei einem Wettbewerber in der Ukraine

Muster des Invoices (Rechnung) für die ukrainischen IT-Auftragnehmer

Visum D-02 Anmeldung

Checkliste: IT-Vertrag

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