Verwendung von „höherer Gewalt“ in den Realien der Ukraine von 2014

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Die „höhere Gewalt“, zu der, unter anderem, militärische Handlungen in Gebieten Donezk und Lugansk gehören, kann eine rechtliche Begründung für die Änderungen in Vertragserfüllungsfristen oder Vertragskündigung (unter anderem, Verträge für Außenwirtschaftstätigkeit). Aber, um die Erfüllung der Vertragsverpflichtung zu verzögern oder den Vertrag zu kündigen (Bezug nehmend auf Umstände der „unwiderstehlichen Gewalt“), muss man einige Bedingungen…

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Öffnung einer Branche (Niederlassung) und einer Vertretung vom ukrainischen Unternehmen in der Ukraine

Für Unternehmen

Unternehmensniederlassungen: Als Unternehmensniederlassung wird die Branche des Unternehmens verstanden, die sich außerhalb seinem Standort befindet, Waren herstellt, Arbeiten oder andere Operationen durchführt, Dienstleistungen in seinem Namen anbietet, diesen Unternehmen vertritt und seine Interessen schützt. Gemäß Art. 95 des Zivilgesetzbuches der Ukraine wird Folgendes als Unternehmensniederlassungen verstanden: Branchen und Vertretungen. Branche (Filiale) bedeutet eine Unternehmensniederlassung, die…

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Volle materielle Haftung der Arbeitnehmer in der Ukraine

Für Unternehmen

Nach der ukrainischen Arbeitsgesetzgebung ist die volle materielle Haftung des Arbeitnehmers eher eine Ausnahme aus der Regel. Gemäß der allgemeinen Regel wird die Verantwortung des Arbeitnehmers wegen dem Schaden, der dem Arbeitgeber (dem Unternehmen) verursacht wurde, mit dem Monatslohn von diesem Arbeitnehmer begrenzt. Volle materielle Haftung wird nur in Bezug auf bestimmte Arbeiterkategorien und unter…

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Computerarbeitsregeln nach den Normen in der Ukraine

Für Unternehmen

Die Büroarbeiter sollten wissen, dass es in der Ukraine Staatliche sanitäre Regeln und Normen für die Arbeit mit Bildschirmterminalien der elektronischen Berechnungsmaschinen gibt, die mit der Verordnung des staatlichen Sanitäroberarzt der Ukraine am 10.12.1998 genehmigt waren. Gemäß dieser Rechtsnorm soll man bei der Organisation der Arbeit, die mit der Verwendung der Computertechnik verbunden ist, zusätzliche…

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Besorgung einer Lizenz für die Arbeitsbeschaffung im Ausland

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Dienstleistungen, die in der Ukraine bezüglich der Arbeitsbeschaffung im Ausland erbracht werden, brauchen die Anwesenheit einer Lizenz bei solchem Wirtschaftssubjekt. Um die Lizenz (Arbeitsbeschaffung) zu erhalten, muss man:  Ein Büro in der Ukraine haben (Information über das Eigentumsrecht, Miete/Untermiete usw.) haben.  Die Länder bestimmen, wo man eine Arbeit zu beschaffen ist.  Einen Vertrag mit einem…

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An- und Verkauf des Gesellschaftsteils (der gesellschaftlichen Rechte) in der Ukraine

Für Unternehmen

Nach der gemeinsamen Regel erfolgt An- und Verkauf der gesellschaftlichen Rechte mit Hilfe von einem Vertrag für An- und Verkauf der gesellschaftlichen Reche (des Teiles im Stammkapital, der Aktien) (nachfolgend als „Vertrag“ genannt), der zwischen dem Eigentümer solcher Rechte und der 3. Person (Käufer) abgeschlossen wird. Außer dem Abschluss eines Vertrages für die Entfremdung der…

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Vertrag über das Handelsgeheimnis mit dem Arbeitnehmer in der Ukraine

Für Unternehmen

Nach der Arbeitsgesetzgebung der Ukraine wird der Begriff „Vertrag über das Handelsgeheimnis“ überhaupt nicht festgesetzt, deshalb muss man allgemeine Normen des ukrainischen Rechtes benutzen. Viele ukrainische Unternehmen übernahmen die Erfahrung von ausländischen und international Firmen, indem sie mit ihren Arbeitnehmern Verträge über die Geheimhaltung des Handelsgeheimnisses (nach Art von „Non-disclosure agreement“) abschließen. Das erlaubt, die…

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Kündigung eines GmbH-Gesellschafters in der Ukraine

Für Unternehmen

In Übereinstimmung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Ukraine und dem Gesetz der Ukraine „Über Gesellschaften mit beschränkter und zusätzlicher Haftung“ ein Gesellschafter, dessen Anteil im Stammkapital einer Gesellschaft mit begrenzter Haftung weniger als 50 % beträgt, hat das Recht, die Gesellschaft jederzeit zu verlassen, auch ohne Zustimmung der anderen Teilnehmer und der Gesellschaft selbst. Ein…

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