Kategorie-Archive: Nachrichten

Erneut ist es unseren Juristen gelungen, zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums unserer Mandanten die Zollabfertigung von gefälschter importierter Ware an der Grenze der Ukraine auszusetzen. Dem gingen die Eintragung der Marken unserer Mandanten in das spezielle Zollregister, die Einreichung eines Antrags bei den Zollbehörden auf Verlängerung der Aussetzung der Zollabfertigung der Waren sowie…

Der Gegner unseres Mandanten legte zunächst Berufung beim Kiewer Berufungsgericht und anschließend Revision beim Obersten Gerichtshof gegen die Entscheidung des Schewtschenko-Bezirksgerichts der Stadt Kiew aus dem Jahr 2021 über die Auflösung der Ehe ein. Ziel der Rechtsmittel war es, die Scheidung vier Jahre nach ihrem Ausspruch aufzuheben, was die Rechte von Angehörigen einer der Parteien…

Auf Antrag des Mandanten erstellten und reichten unsere Anwälte einen Antrag auf gerichtliche Anordnung zur Kindesunterhaltszahlung ein. Das Bezirksgericht Desnyansky in Kiew erließ daraufhin den Beschluss – die Arbeit der Anwälte ist getan!

Mandanten wandten sich an die Kanzlei Zilver mit dem Anliegen, eine Marke (Zeichen für Waren und Dienstleistungen, TM) registrieren zu lassen. Unsere Anwälte empfehlen stets, vor der Einreichung einer Markenanmeldung eine vorläufige Markenrecherche durchzuführen, um bereits eingetragene Marken zu identifizieren, die Ähnlichkeiten mit der zur Registrierung vorgesehenen Marke aufweisen könnten, da die Eintragung identischer oder…

Ein Container mit gefälschten Waren wurde vom Zoll gestoppt! Dank der von unseren Anwälten vorgenommenen Eintragung der Marke in das ukrainische Zollregister für Rechte des geistigen Eigentums wurde der Import von Waren ausgesetzt, die von einem Wettbewerber unter Verletzung der Markenrechte eingeführt wurden. Konkret war auf den Produkten die Marke unseres Mandanten angebracht, obwohl der…

Unser Juristenteam leistete umfassende rechtliche Unterstützung beim Kauf und Verkauf eines Anteils an einem ukrainischen IT-Unternehmen durch Nichtansässige. Wir berieten zu Fragen des Steuerrechts sowie des Gesellschafts- und Devisenrechts, erstellten die Entwürfe der erforderlichen Dokumente und begleiteten die Transaktion beim Notar, einschließlich der Eintragung von Änderungen in der Eigentümerstruktur des Unternehmens. Infolgedessen mussten die nicht…

Wie wir bereits berichtet haben, wurden infolge der Maßnahmen unserer Rechtsanwälte mehrere Tonnen Ware vom ukrainischen Zoll angehalten, da der Verdacht bestand, dass auf der Verpackung des importierten Reises ein Bild verwendet wurde, das der Marke unseres Mandanten ähnlich ist. Im Zuge der Vorbereitung der Klageschrift zur gerichtlichen Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums führten…

Unsere Anwälte berieten den Mandanten umfassend und begleiteten den Erwerb eines Anteils am Stammkapital einer IT-Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die den Status eines Diia.City-Residents hat. Der Käufer musste für den Abschluss der Transaktion nicht persönlich anwesend sein – sämtliche Formalitäten wurden vollständig aus der Ferne abgewickelt. Alle relevanten Änderungen in den staatlichen Registern (Gesellschafter, wirtschaftlich…

Gemäß einer gerichtlichen Entscheidung wurde der Vater des Kindes zur Zahlung von Kindesunterhalt sowie zum Unterhalt der Mutter des Kindes bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes verpflichtet. Während der Vater der Zahlung des Kindesunterhalts zustimmte (es gab zudem eine andere Entscheidung zum Kindesunterhalt), war er mit der Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt an…

Tonnen von Reis wurden am Zoll der Ukraine wegen des Verdachts auf Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums eines ausländischen Herstellers (Nichtansässiger) angehalten. Wie wir bereits berichtet haben, haben unsere Anwälte auf Antrag des ausländischen Reisproduzenten Angaben zu der dem Hersteller gehörenden Marke (Warenzeichen) in das Zollregister der Schutzrechte des geistigen Eigentums eintragen lassen. Nach…