Die Anfrage eines ausländischen Klägers bezüglich der Klage auf die Unterhaltsleistung (auf die Änderung der Größe von der Unterhaltsleistung) gegen eines Beklagten, der in der Ukraine wohnt, wird mit Hilfe von einem bevollmächtigen Organ im Land des ständigen Wohnsitzes vom Kläger durchgeführt (meistens ist es das Justizministerium des entsprechenden Staates). Nachdem das bevollmächtigte Organ die Übereinstimmung der Klage mit der Konvention über die Unterhaltsleistung im Ausland oder mit einem anderen internationalen Vertrag, der mit der Ukraine abgeschlossen wurde, geprüft hat, sendet es die entsprechenden Dokumente an das Justizministerium der Ukraine.
Ein Klageantrag über die Unterhaltsleistung in der Ukraine wird vom Kläger in der schriftlichen Form vorbereitet, einschließlich von Forderungen der Zivilprozessordnung der Ukraine und der Konvention, und soll folgende Information beinhalten:
- Vollen Namen des Klägers, sein Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit, den Wohnort, die Postleitzahl, die Telefonnummer, den Namen und die Adresse von einem beliebigen gesetzlichen Vertreter des Klägers, das Foto des Klägers und, in entsprechenden Fällen, den vollen Namen und das Geburtsdatum der Person, deren Unterhalt die Unterhaltsleistung braucht;
- Vollen Namen des Beklagten und, soweit es dem Kläger bekannt ist, seine Adressen während der letzten fünf Jahren, sowie das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit, den Beruf und den Arbeitsplatz, die Postleitzahl, die Nummer der Kommunikationsmittel; falls vorhanden, wird sein Foto auch hinzugefügt;
- Inhalt der Klageforderungen;
- Beschreibung der Umstände, mit denen der Kläger seine Forderungen begründet, sowie andere beliebige Information: zum Beispiel, über finanzielle und Familienumstände des Klägers und des Beklagten;
- Dokumente, die hinzugefügt sind;
- Die Vollmacht auf die Berechtigung des Justizministeriums der Ukraine, die Interessen des Klägers in der Sache über die Unterhaltsleistung zu vertreten.
Mit der Anfrage wird auch die notariell beglaubigte Übersetzung aller Materialien ins Ukrainische beigefügt.
Die Summe, die die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden Unterhaltsleistung beträgt, ist der Inhalt der Klageforderungen. Gemäß der geltenden Gesetzgebung der Ukraine kann die Unterhaltsleistung als eine feste Summe oder als ein Teil von allen Einkommensarten zur Auszahlung festgestellt werden.
Minimale Summen der Unterhaltsleistung für ein Kind, die durch Abbuchung eingezogen werden können, betragen: 1/4 des Einkommens für ein Kind, 1/3 des Einkommens für zwei Kinder, 1/2 des Einkommens für drei und mehr Kinder, aber nicht mehr als 10 Existenzminima für ein Kind entsprechenden Alters.
Wie kann man den Beschluss eines ausländischen Gerichtes in Bezug auf die Unterhaltsleistung in der Ukraine vollziehen?
Um die Unterhaltsleistung, die nach dem Beschluss des ausländischen Gerichts in der Ukraine zu zahlen sind, zu vollstrecken, soll die interessierte Person eine Anfrage über die Anerkennung und die Vollstreckung des Beschlusses vom ausländischen Gericht einzureichen, wo es sich um die Vollstreckung der Unterhaltsleistung vom in der Ukraine lebenden Beklagten handelt. Die Anfrage soll den Forderungen des Zivilprozessbuches der Ukraine und der Konvention entsprechen, in der schriftlichen Form dargestellt werden und Folgendes beinhalten:
1) vollen Namen des Klägers, sein Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit, den Wohnort (Aufenthaltsort) oder den Wohnsitz, den Arbeitsplatz, die Postleitzahl, sowie den Namen und die Adresse des gesetzlichen Vertreters des Klägers, und in entsprechenden Fällen – vollen Namen und das Geburtsdatum der Person, für deren Unterhalt die Unterhaltsleistung gefordert wird;
2) vollen Namen des Beklagten, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und, soweit es dem Kläger bekannt ist, seine Adressen während der letzten fünf Jahren, sowie den Beruf, seinen Aufenthaltsort oder den Ort seines Eigentums in der Ukraine;
3) Gründe für die Anfrageneinreichung, sowie andere beliebige Information über den finanziellen und den Familienstand vom Kläger und vom Beklagten.
Folgende Dokumente werden der Anfrage beigefügt:
- Die ordnungsgemäß beglaubigte Kopie des Beschlusses vom ausländischen Gericht, über dessen Zwangsvollstreckung diese Anfrage eingereicht wird;
- Offizielles Dokument, dass der Beschluss von einem ausländischen Gericht in Kraft getreten ist (wenn es im Beschluss selbst nicht festgestellt wurde);
- Dokument, das bestätigt, dass die Seite, die der Beschluss des ausländischen Gerichtes angeht und die im Gerichtsverfahren nicht teilgenommen hat, in entsprechende Weise über die Zeit und den Ort der Fallprüfung informiert wurde;
- Dokument, das bestimmt, in welchem Umfang (Teil) oder ab welcher Zeit der Beschluss des ausländischen Gerichtes zu vollstrecken ist (wenn er früher schon vollstreckt wurde);
- Dokument, dass die Vollmacht des Klägervertreters bestätig (wenn die Anfrage vom Vertreter eingereicht wird);
- Foto des Klägers und, falls möglich, Foto des Beklagten;
- Die Vollmacht auf die Berechtigung des Justizministeriums der Ukraine, die Interessen des Vollstreckers in der Sache über die Unterhaltsleistung zu vertreten.
Die Anfrage und hierzu beigefügte Dokumente sollen mit einer beglaubigten Übersetzung ins Ukrainische eingereicht werden.
Aufgrund des Beschlusses vom ausländischen Gericht und der Entscheidung des ukrainischen Gerichtes über die Erlaubnis für die Zwangsvollstreckung eines ausländischen Beschlusses gibt das ausländische Gericht nach der Anfrage des Klägers oder eines bevollmächtigen Vertreters eine vollstreckbare Urkunde, die in Organe des Staatlichen Exekutivamtes einzureichen ist.
Die Rechstanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Zilver können Ihnen in Familiensachen in der Ukraine behilflich sein. Sie können uns finden: https://g.page/zilver-law-firm-kyiv/review oder per Email sich anmelden: info@zilver.com.ua, oder telefonisch: +380501409560.
Für die Vorbereitung der Klage über die Scheidung braucht der/die ukrainische Rechtsanwalt/in die Unterlagen gemäß der Liste.
Über die Scheidung über Gericht in der Ukraine kann man hier lesen.
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