Nach der Arbeitsgesetzgebung der Ukraine wird der Begriff „Vertrag über das Handelsgeheimnis“ überhaupt nicht festgesetzt, deshalb muss man allgemeine Normen des ukrainischen Rechtes benutzen. Viele ukrainische Unternehmen übernahmen die Erfahrung von ausländischen und international Firmen, indem sie mit ihren Arbeitnehmern Verträge über die Geheimhaltung des Handelsgeheimnisses (nach Art von „Non-disclosure agreement“) abschließen. Das erlaubt, die…
Kündigung eines GmbH-Gesellschafters in der Ukraine
In Übereinstimmung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Ukraine und dem Gesetz der Ukraine „Über Gesellschaften mit beschränkter und zusätzlicher Haftung“ ein Gesellschafter, dessen Anteil im Stammkapital einer Gesellschaft mit begrenzter Haftung weniger als 50 % beträgt, hat das Recht, die Gesellschaft jederzeit zu verlassen, auch ohne Zustimmung der anderen Teilnehmer und der Gesellschaft selbst. Ein…
Arbeitsschutz im Betrieb in der Ukraine
Gemäß Art. 15 des Gesetzes der Ukraine „Über den Arbeitsschutz“ soll eine Abteilung für den Arbeitsschutz in jedem Betrieb anwesend sein. Die Behörden vom Staatlichen Arbeitsschutzdienstes (oder „Gostrud“) erfüllen die staatliche Aufsicht über den Arbeitsschutz. Die Inspektoren haben das Recht, geplante und ungeplante Prüfungen aller Unternehmen durchzuführen. Der Arbeitsschutz als Frage beinhaltet viele Komponenten: das…
Miete der Immobilien in der Ukraine
Änderung des Mietzinses Der Mietzins kann nur nach Abstimmung der Seiten geändert werden. Außerdem kann im Mietvertrag selbst der Mechanismus für Abänderung der Miethöhe bestimmt werden. Änderung der wirtschaftlichen Situation, des Wechselkurses usw. sind KEIN Grund für die Abänderung der Miethöhe, wenn der Vertrag andere Bestimmungen nicht beinhaltet. Wenn der Mieter konnte das gemietete Eigentum…