Der Gegner unseres Mandanten legte zunächst Berufung beim Kiewer Berufungsgericht und anschließend Revision beim Obersten Gerichtshof gegen die Entscheidung des Schewtschenko-Bezirksgerichts der Stadt Kiew aus dem Jahr 2021 über die Auflösung der Ehe ein. Ziel der Rechtsmittel war es, die Scheidung vier Jahre nach ihrem Ausspruch aufzuheben, was die Rechte von Angehörigen einer der Parteien…
Gerichtlicher Beschluss zur Kindesunterhaltszahlung
Auf Antrag des Mandanten erstellten und reichten unsere Anwälte einen Antrag auf gerichtliche Anordnung zur Kindesunterhaltszahlung ein. Das Bezirksgericht Desnyansky in Kiew erließ daraufhin den Beschluss – die Arbeit der Anwälte ist getan!
Durchführung einer vorläufigen Markenrecherche
Mandanten wandten sich an die Kanzlei Zilver mit dem Anliegen, eine Marke (Zeichen für Waren und Dienstleistungen, TM) registrieren zu lassen. Unsere Anwälte empfehlen stets, vor der Einreichung einer Markenanmeldung eine vorläufige Markenrecherche durchzuführen, um bereits eingetragene Marken zu identifizieren, die Ähnlichkeiten mit der zur Registrierung vorgesehenen Marke aufweisen könnten, da die Eintragung identischer oder…
Gefälschte Waren am Kiewer Zoll gestoppt
Ein Container mit gefälschten Waren wurde vom Zoll gestoppt! Dank der von unseren Anwälten vorgenommenen Eintragung der Marke in das ukrainische Zollregister für Rechte des geistigen Eigentums wurde der Import von Waren ausgesetzt, die von einem Wettbewerber unter Verletzung der Markenrechte eingeführt wurden. Konkret war auf den Produkten die Marke unseres Mandanten angebracht, obwohl der…
Juristische Begleitung des Kaufs und Verkaufs eines Anteils an einem IT-Unternehmen
Unser Juristenteam leistete umfassende rechtliche Unterstützung beim Kauf und Verkauf eines Anteils an einem ukrainischen IT-Unternehmen durch Nichtansässige. Wir berieten zu Fragen des Steuerrechts sowie des Gesellschafts- und Devisenrechts, erstellten die Entwürfe der erforderlichen Dokumente und begleiteten die Transaktion beim Notar, einschließlich der Eintragung von Änderungen in der Eigentümerstruktur des Unternehmens. Infolgedessen mussten die nicht…
Einvernehmliche Beilegung eines Streits im Bereich Import und geistiges Eigentum
Wie wir bereits berichtet haben, wurden infolge der Maßnahmen unserer Rechtsanwälte mehrere Tonnen Ware vom ukrainischen Zoll angehalten, da der Verdacht bestand, dass auf der Verpackung des importierten Reises ein Bild verwendet wurde, das der Marke unseres Mandanten ähnlich ist. Im Zuge der Vorbereitung der Klageschrift zur gerichtlichen Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums führten…