Ein bezahltes KI-Abonnement bedeutet nicht automatisch, dass Ihre Unternehmensdaten einem grundlegend anderen Datenschutzregime unterliegen. Dies ist ein verbreiteter Irrtum – mit durchaus realen rechtlichen Konsequenzen.
Aus cybersicherheits- und rechtlicher Sicht betrifft dieses Thema nicht nur interne Unternehmensrichtlinien, sondern auch Verträge mit Kunden, Partnern, Beratern und anderen Vertragspartnern. Immer dann, wenn Parteien vertrauliche, personenbezogene oder anderweitig sensible Informationen austauschen, sollten vertragliche Schutzmechanismen ausdrücklich regeln, wie KI-Tools im Zusammenhang mit diesen Informationen genutzt werden dürfen.
Ein praktischer Ausgangspunkt ist die Aufnahme einer ausdrücklichen vertraglichen Verpflichtung. Bei Zilver empfehlen wir unseren Mandanten, folgende Klausel als Mindestschutz in Betracht zu ziehen:
„Die Parteien verpflichten sich, im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrags sowie im Zusammenhang mit der Bereitstellung, dem Empfang, der Verarbeitung oder dem Austausch von vertraulichen Informationen ausschließlich geschäftliche, unternehmensbezogene oder sonstige professionelle Abonnements KI-basierter Dienste zu nutzen, die speziell für die geschäftliche Nutzung bestimmt sind und angemessene Datenschutzgarantien bieten.
Jede Partei verpflichtet sich, die geltenden Nutzungsbedingungen, Datenschutzrichtlinien, Bestimmungen zur Datenspeicherung sowie sonstige Datenschutzbedingungen der von ihr genutzten KI-Dienste regelmäßig zu überprüfen und zu bewerten.
In jedem Fall darf keine der Parteien ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei personenbezogene Daten oder Informationen, die im Rahmen der geltenden Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) geschützt oder ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind, einem KI-Dienst zur Verfügung stellen, hochladen, offenlegen oder anderweitig zugänglich machen.“
Diese Klausel ersetzt keine umfassende KI- und Cybersicherheitsrichtlinie – sie bietet jedoch einen praktischen Mindestschutz auf vertraglicher Ebene. Da sich die Regeln und Datenschutzbestimmungen von KI-Anbietern schnell weiterentwickeln, sollten entsprechende Vertragsformulierungen regelmäßig überprüft und an technologische und regulatorische Entwicklungen angepasst werden.
Möchten Sie sicherstellen, dass Ihre Verträge KI-bezogene Datenrisiken angemessen berücksichtigen?
Das Team von Zilver unterstützt Sie gerne bei der Überprüfung bestehender Verträge oder bei der Ausarbeitung individueller Klauseln zur KI-Nutzung für Ihr Unternehmen.