1. Keine Verantwortung für Verletzung der Fristen der Erhaltung der befristeten/unbefristeten Aufenthaltstitel tragen.
2. Während 30 Tage nach der Aufhebung der Quarantäne auf Erhaltung/Wechsel der befristeten/unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine sich anmelden.

Staatliche Einwanderungsbehörde der Ukraine haben diese Regelung bestätigt: https://dmsu.gov.ua/news/dms/7012.html.

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Für die Einzelunternehmer, die im IT-Bereich tätig sind und bargeldlos bezahlt werden, ändern diese Gesetze nichts. Gemäß dem Art. 3 und Art. 9 des Gesetzes der Ukraine „Über die Verwendung von Registrierkassen im Bereich Handel, Gemeinschaftsverpflegung und Dienstleistungen“ sind die Registrierkassen pflichtmäßig zu verwenden, falls die Zahlungen in bar oder mit elektronischen Zahlungsmitteln geleistet werden, und für bargeldlose Zahlungen müssen keine Registrierkassen verwendet werden.

 Diese Position wurde auch vom Staatlichen Steueramt der Ukraine bestätigt (https://tax.gov.ua/media-tsentr/novini/397039.html).

Um Rechtsberatungen hinsichtlich der Besteuerung, geistigen Eigentumsrechts und im IT-Bereich zu erhalten, kontaktieren Sie die Rechtsfirma „Zilver“ unter https://g.page/zilver-law-firm-kyiv/review.

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Aber, um die Erfüllung der Vertragsverpflichtung zu verzögern oder den Vertrag zu kündigen (Bezug nehmend auf Umstände der „unwiderstehlichen Gewalt“), muss man einige Bedingungen erfüllen:

1) die Anwesenheit und den Inhalt der Bestimmungen über die höhere Gewalt im Vertrag überprüfen;

2) die tatsächliche Wirkung und die Dauer aller Arten von höherer Gewalt mit Urkunden (Zeugnissen) der Handelskammer der Region bestätigen;

3) den Handelspartner über die höhere Gewalt und ihre Auswirkungen informieren.

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Um die Lizenz (Arbeitsbeschaffung) zu erhalten, muss man: 

1. Ein Büro in der Ukraine haben (Information über das Eigentumsrecht, Miete/Untermiete usw.) haben. 
2. Die Länder bestimmen, wo man eine Arbeit zu beschaffen ist. 
3. Einen Vertrag mit einem ausländischen Arbeitgeber oder einem Vermittler abschließen (in diesem Fall braucht man einen Vertrag von einem ausländischen Vermittler und einem ausländischen Arbeitgeber). 
4. Rechtsbegründende Dokumente von Ausländern (Auszüge, Statut usw.) haben. 
5. Lizenz des Ausländers für die Arbeitsbeschaffung beschaffen (wenn sie gemäß der Gesetzgebung jenes Staates nötig ist).
6. Kopie des Kollektivvertrages vom Ausländer mit der Gewerkschaft haben (wenn anwesend; oder Urkunde, dass solcher Vertrag abwesend ist).  
7. Die Anwälte der Rechtsfirma „Zilver“ bereiten für Sie andere Dokumente vor, die von Ihnen und Ihren Partnern zu unterzeichnen sind. 

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Die Rechtsanwaltskanzlei Zilver veröffentlichte einige Vorräte über spezielle Regelungen der Ukraine für Krim, Donezk und Lugansk Gebiete, die für Ausländer kaum vom Interesse sein können. Deswegen haben wir diese Texte auf Deutsch und Englisch nicht übersetzt.

Das wichtigste, was die ausländischen Gesellschaften über ihre Tochtergesellschaften wissen sollen ist, dass jene Satzungsänderungen, Änderung des/-r Geschäftsführers/-in nur nach der Änderung der Niederlassung auf das Territorium unter der ukrainischen Kontrolle möglich ist.

Unsere Juristen sind bereit Ihnen die juristische Unterstützung zu leisten.

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